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Rechtstipp: Die Unterhaltsreform - die wichtigsten Änderungen

Das neue Unterhaltsrecht, in Kraft getreten zum 1. Januar 2008, hat zum Leitbild die partnerschaftliche Ehe. Eigenverantwortlichkeit soll nach der Ehescheidung der grundsätzliche Maßstab sein.

Die nacheheliche Versorgung des früheren Ehepartners mit Unterhalt wird zukünftig nur noch im Falle der Kinderbetreuung und bei ehebedingten Nachteilen eine Rolle spielen.

Unterhalt wegen Betreuung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Kinder ist grundsätzlich immer zu zahlen bis das Kind 3 Jahre alt ist. Eine Pflicht zur Erwerbstätigkeit besteht für den betreuenden Elternteil in dieser Zeit nicht. Über die Drei-Jahres-Frist hinaus kommt es auf öffentliche Betreuungsmöglichkeiten durch Kindergarten und Schule an. Sind sie vorhanden, besteht für den betreuenden Elternteil die Pflicht zur Teilzeittätigkeit bis zur Beendigung der Grundschulzeit.
Danach muss er eine Vollzeittätigkeit ausüben und ein Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung besteht in der Regel nicht mehr. Allerdings kommt es immer auf den Einzelfall an und es ist daher möglich, dass auch bei älteren Kindern noch keine Vollzeiterwerbstätigkeit geschuldet ist.

Es bleibt abzuwarten, ob sich in diesem Punkt eine einheitliche Rechtsprechung entwickeln wird.

Für die Zeit nach der Kindesbetreuung muss der frühere Ehegatte nur noch dann Unterhalt zahlen, wenn durch die Kindesbetreuung bei dem anderen Ehegatten ehebedingte Nachteile entstanden sind.

Die ehebedingten Nachteile darzulegen wird zukünftig für den Unterhalt begehrenden Ehegatten das Hauptproblem sein:
Bei langer Kinderbetreuung und Ausstieg aus dem Beruf, wird die Vermutung nahe liegen, dass die Arbeitslosigkeit oder das geringere Einkommen nach der Familienphase auch ehebedingt, aber eben nicht die alleinige Ursache ist.

In vielen Fällen wird man einfach nicht sagen können, wie der berufliche Werdegang verlaufen wäre ohne Ehe und Familie. Der hypothetische Verlauf dürfte für die Darlegungs- und Beweislast nicht ausreichend sein. Es muss vielmehr konkret dargelegt werden, welche beruflichen Chancen genau und wann versäumt wurden.

Die Familiengerichte entscheiden derzeit noch unterschiedlich. Eine gefestigte Rechtsprechung besteht jedenfalls im Moment noch nicht.
 
Dies bedeutet andererseits, dass sich für beide Seiten der Gang zum Gericht durchaus lohnen kann:

  1. Für den Unterhaltspflichtigen, um von Unterhaltszahlungen – zumindest längerfristig – wegzukommen oder eine Reduzierung zu erreichen.

  2. Für den Unterhaltsberechtigten – in den meisten Fällen noch immer die Frau –,  um sich auf ehebedingte Nachteile wegen der Kindererziehung zu berufen und sich einen Unterhaltsanspruch so lange wie möglich zu sichern. Bei sehr langer Ehedauer und klassischer Hausfrauenehe dürfte auch ein lebenslanger Unterhaltsanspruch nach wie vor gegeben sein.

In der Höhe wird es jedoch deutliche Abstriche geben, da die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr so selbstverständlich wie bisher die Grundlage der Berechnung sind.

C. Werner-Schneider
- Rechtsanwältin -

10.05.2011

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Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider | Uhlandstraße 4, 65189 Wiesbaden | Tel.: 0611-36013400 Mobilansicht